Allgemeine Geschäftsbedigungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Hollstein Industriebedarf (im Folgenden auch als „Verwender“ oder „Verkäufer“ bezeichnet).

I. Anwendungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich für Bestellungen zu gewerblichen Zwecken (B2B), durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach § 310 Abs. 1 BGB. Da es sich bei den Bestellmengen um Abgabenmengen für den Industriebedarf handelt, ist ein Vertragsschluss als Verbraucher nicht möglich.
Bedingungen des Bestellers, welche unseren Bedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden nur auf unsere dahingehend ausdrückliche, schriftlich zu erfolgender Bestätigung anerkannt.

II. Vertragsschluss

Bei Ihrer Bestellung handelt es sich um ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB. Der Vertragsschluss erfolgt durch unsere Annahme. Bei telefonischer Bestellung erfolgt die Annahme per Auftragsbestätigung in Schrift- oder elektronischer Form. Wenn Sie per E-Mail oder über das Kontaktformular auf unserer Website bestellen, erfolgt die Annahme ebenfalls per E-Mail.
Die bloße Bestellbestätigung unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung erfolgt automatisiert und stellt keine solche Annahme dar. Die Annahmeerklärung erfolgt gesondert durch eine Auftragsbestätigung mit Angabe des Liefertermins.

III. Preise und Zahlung

1. Unter jedem Produkt sind der Netto-Preis, die Mehrwertsteuer sowie der Brutto-Preis angegeben. Für einige Produkte gibt es Mindestabnahmemengen, die Sie der voreingestellten, nicht reduzierbaren Zahl unter dem Produkt entnehmen können. Darüber hinaus haben Sie jedoch die Möglichkeit, die Menge jedes Produkts an Ihre Wunschbestellmenge anzupassen.

Der Mindestbestellwert beträgt 150,00 EUR (Nettowarenwert) pro Einkauf.

2. Die Versandkosten für den Versand per Spedition richten sich nach dem Bestellwert:

  • Nettowarenwert 150,00 EUR – 249,99 EUR: 30,00 EUR innerhalb der BRD (Festland) an eine Abladestelle.
  • Nettowarenwert ab 250,00 EUR: Lieferung frei Haus innerhalb der BRD (Festland) an eine Abladestelle.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung fällig. Skonto wird nur bei gesonderter, schriftlicher Vereinbarung gewährt.

 

IV. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben oder diese vergriffen und deshalb nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.

V. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von vierzehn Tagen. Dabei handelt es sich um eine angenäherte Lieferzeitangabe. Verbindlich ist ausschließlich die auf der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung durch den Verwender.
Eine Nichteinhaltung dieser Lieferfrist liegt nicht vor, wenn der Besteller seinen Pflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir behalten uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ausdrücklich vor.

Im Falle eines Annahmeverzugs seitens des Bestellers oder einer sonstigen Verletzung einer Mitwirkungspflicht steht uns die Geltendmachung von Schadensersatz- sowie Mehraufwendungsansprüchen zu. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor. In Abweichung zur Klausel VI. erfolgt der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bei Annahmeverzug oder sonstiger Mitwirkungspflichtverletzung des Bestellers auf diesen bereits in dem Zeitpunkt, in dem er in Verzug gerät.

 

VI. Gefahrübergang bei Versendung

Erfolgt der Bestellversand an den Besteller auf dessen Wunsch, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung der Ware an den Besteller, spätestens im Zeitpunkt, in dem die Ware das Lager verlässt, auf den Besteller über. Der Gefahrübergang erfolgt unabhängig davon, ob es sich beim Versandort um den Erfüllungsort handelt sowie von der Vereinbarung, wer die Versandkosten zu tragen hat.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt.
Vor Eigentumsübergang auf den Besteller ist dieser verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung des gelieferten Gegenstands oder sonstigen den Gegenstand betreffenden Eingriffen Dritter in Kenntnis zu setzen. Ist der Dritte im Falle einer Drittwiderspruchsklage unsererseits nicht dazu in der Lage, für die uns entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aufzukommen, so ist der Besteller zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.

VIII. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte hat der Besteller die Ware nach Maßgabe des § 377 HGB nach Ablieferung unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel sodann (Abs. 1) sowie im Falle einer späteren Entdeckung eines Mangels (Abs. 3) unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Gewährleistung entfällt, es sei denn im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels durch den Verkäufer.

2. Die Gewährleistung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen. Neben einer nur unerheblich beeinträchtigten Brauchbarkeit und einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware gilt der Ausschluss auch für die gebrauchsgemäßen Abnutzung, Verschleiß oder Verderb der Waren sowie bei Schäden, die nach Gefahrübergang auf die bzw. den nicht vertraglich vorausgesetzte, fehlerhafte oder achtlose Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind.

3. Im Falle eines Mangels, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, verpflichten wir uns bei rechtzeitiger Mängelrüge zur Nachbesserung oder Neulieferung der Ware. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung liegt beim Verwender.

IX. Haftungsausschluss

1. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei vorsätzlicher Pflichtverletzung ist die Schadensersatzpflicht des Verwenders auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; davon unberührt bleibt jedoch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Verjährung

1. Außer im Falle von Vorsatz oder arglistigem Verschweigen des Mangels verjähren die Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware verjähren innerhalb von einem Jahr ab erfolgreicher Ablieferung der Ware durch den Verwender.

2. Ansprüche aufgrund einer Haftung im Sinne von Klausel IX verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist.

XI. Schlussbestimmungen

1. Diese Vertragsbedingungen sowie die gesamten Rechtsverhältnisse der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Für Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Hollstein Industriebedarf.

3. Der Besteller darf sich nur dann auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts berufen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

4. Die Aufrechnung des Bestellers mit Gegenansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Verwenders ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um anerkannte, unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche.

 

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